Extravereinbarungen: BGH-Urteil bestätigt erneut separate Vergütungsvereinbarung

Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt erneut separate Vergütungsvereinbarung

Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...

AFA AG: BGH-Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung – Bundesgerichtshof bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind  davon ohnehin nicht betroffen....

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Mehrwertsteuer Es sollte von der seitens der Europäischen Union eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Mehrwertsteuersätze für lohnintensive Branchen zu senken. Dies würde auch in Deutschland für eine Vielzahl kleiner Betriebe eine enorme Entlastung bedeuten.  Opus Bonum Opus Bonum Körnerstr. 68...

AFA AG: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte und bestätigt Kostenausgleichsvereinbarung KAV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....

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Mittelständler im Bundestag Der BDS stellt sich in den Dienst seiner Mitglieder und kämpft seit vielen Jahren für eine Mittelstandspolitik, die ihren Namen auch verdient. Dabei setzen wir ganz besonders auf die leider zu wenigen Mittelständler in den entscheidenden und einflussreichen Gremien der Politik. Wer weiß...

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Berlin braucht stabilen Wohnungsneubau Im Wohnungsbau markiert das Jahr 2012 eine Trendwende. Nachdem bereits 2011 die Zahl der Baugenehmigungen deutlich gestiegen war, wurden nun 2012 auch erheblich mehr Wohnungen fertiggestellt als in den Vorjahren. Mit rund 4.200 neuen Wohnungen und ca....